Liefer- und Zahlungsbedingungen

Steuernummer: 2335 03520102953

Handelsregisternummer: HRA 130909

Amtsgericht Göttingen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Brauerei und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt-, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Brauerei bekannt sind.

2. Lieferung/Qualität

Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der Brauerei. Wird im Einzelfall keine Auftragsbestätigung erteilt, liefert die Brauerei gemäß ihrer Toureneinteilung. Die Brauerei wird ihre Produkte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in einwandfreier Qualität herstellen und liefern.

3. Mängelhaftung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverzüglich, der Brauerei gegenüber schriftlich zu rügen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfangen der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung der Brauerei wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigter Mängelrüge kann die Brauerei eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der Kunde der Brauerei eine angemessene Frist einzuräumen. Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nach der Lieferung nicht frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert, haftet die Brauerei für die sich ergebenden Mängel nicht. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet die Brauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Brauerei haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

4. Zahlung

4.1. Preise

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2. Fälligkeit

Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig. Bei der Zahlung sind vom Kunden Name, Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzugeben.

4.3. Abrechnungsbestätigung

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

4.4. Verzug

Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen.

4.5. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

4.6. Mietvereinbarung für Ausschankmaterial

Die Privatbrauerei Bergbräu GmbH & Co.KG, Uslar stellt dem Kunden die aufgeführten Schankmaterialien mietweise zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zum Ausschank gelangenden Produkt ausschließlich bei der Privatbrauerei Bergbräu zu beziehen! Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, technisch einwandfreie Materialien erhalten zu haben. Nicht zurückgegebene Materialien oder Beschädigungen an den Schankutensilien werden dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.

4.7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren behält sich die Brauerei bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Die Forderung der Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt die Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei.

5. Leergut

5.1. Eigentum

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Bei Verlust von Co² Flaschen wird der Wiederbeschaffungspreis vom Hersteller berechnet.

5.2. Pfand

Die Brauerei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

5.3. Rückgabe

Der Kunde hat das Leergut im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Brauerei zurückweisen. Für nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

5.4. Leergutauszüge

Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingeiesen hat.

6. Transport und Ladungssicherung

Unbeschadet der Verpflichtungen des Lieferanten gemäß §22 StVO verpflichtet sich der Kunde, eigenverantwortlich sicherzustellen, dass auch mit der jeweils konkret verladenen Ware sämtliche Straßenverkehrs- und transportrechtlichen Sicherheitsanforderungen, insbesondere hinsichtlich der Ladungssicherung eingehalten werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Lieferanten von allen Schäden freizustellen, die dadurch eintreten, dass der Kunde gegen seine vorstehende Verpflichtung verstoßen hat.

7. Sonstiges

7.1. Datenverarbeitung

Die Privatbrauerei Bergbräu speichert und verarbeitet zum Zwecke der Vertragsabwicklung die Daten des Kunden. Diese Daten finden auch Verwendung im Rahmen der Kundenbetreuung und für Werbeaktionen. Die Daten werden im erforderlichen Umfang an interne und externe Dienstleister und Kooperationspartner übermittelt, ebenso wie an mit der Privatbrauerei Bergbräu verbundene Unternehmen und gegebenenfalls an Refinanzierungsbanken. Eine darüber hinausgehende Verwendung und Weitergabe der Daten außerhalb der Zwecke dieses Vertrages findet nicht statt. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit formlos bei der Privatbrauerei Bergbräu widersprechen.

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.bergbraeu.de/datenschutz

7.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Uslar

Gerichtsstand gegenüber Volkskaufleuten ist Uslar.

8. Anschrift

Privatbrauerei Bergbräu GmbH & Co. KG

Rosenstraße 10

37170 Uslar

Amtsgericht Göttingen HRB 130695

Geschäftsführer: Dr. Andreas Papp

Stand 11.2021